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Dem Thema geschuldet: Gut besuche Sitzung der Stadtvertretung\u00a0 \u00a0 Foto: Peter Schulze<\/em><\/p>\n Nach einer emotionalen Debatte:<\/em><\/strong><\/p>\n In der bis zur Abarbeitung des Tagesordnungspunktes \u00bbNationalparkhalle\u00ab gut besuchten Sitzung der Stadtvertretung fiel die von vielen lang ersehnte Entscheidung: Unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und der Genehmigung der Kommunalaufsicht beschloss das Gremium am Donnerstagabend in einer namentlichen Abstimmung mit zehn Ja- und sechs Nein-Stimmen, die Nationalparkhalle zum Kaufpreis von 1,34 Millionen Euro zu erwerben und die Mittel in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 bereitzustellen, hei\u00dft es in der Pressemitteilung. [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der bis zur Abarbeitung des Tagesordnungspunktes \u00bbNationalparkhalle\u00ab gut besuchten Sitzung der Stadtvertretung fiel die von vielen lang ersehnte Entscheidung: Unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und der Genehmigung der Kommunalaufsicht beschloss das Gremium am Donnerstagabend in einer namentlichen Abstimmung mit zehn Ja- und sechs Nein-Stimmen, die Nationalparkhalle zum Kaufpreis von 1,34 Millionen Euro zu erwerben und die Mittel in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 bereitzustellen, hei\u00dft es in der Pressemitteilung.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":2329,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[16,5],"tags":[],"class_list":["post-2375","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten","category-wyk"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wirinsulaner.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2375","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wirinsulaner.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wirinsulaner.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wirinsulaner.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wirinsulaner.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2375"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/wirinsulaner.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2375\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2378,"href":"https:\/\/wirinsulaner.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2375\/revisions\/2378"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wirinsulaner.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2329"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wirinsulaner.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2375"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wirinsulaner.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2375"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wirinsulaner.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2375"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Stadtvertretung beschlie\u00dft Kauf der Nationalparkhalle<\/h1>\n
Schon seit L\u00e4ngerem war die Diskussion um den Kauf der Halle emotional aufgeladen, die Fakten gerieten in den Hintergrund. Dabei ist allen Stadtvertretern klar, dass es aktuell keine sofort nutzbare Alternative gibt. Die Frage war daher nicht, ob die Nationalparkhalle gekauft werden sollte, sondern zu welchem Preis. Das in Auftrag gegebene Verkehrswertgutachten eines \u00f6ffentlich bestellten und vereidigten Sachverst\u00e4ndigen stellte einen Verkehrswert in H\u00f6he von 790.000 Euro fest. Eine Million Euro inklusive Grunderwerbssteuer und Notariatskosten hatten Wyks B\u00fcrgermeister Uli Hess (CDU) und seine Stellvertreterinnen Silke Ofterdinger-Daegel (KG) und Birgit Hinrichsen (Gr\u00fcne) dem Verk\u00e4ufer zuletzt geboten, dessen Forderung nach vier Verhandlungsgespr\u00e4chen ultimativ bei 1,34 Millionen Euro lag. Und daran, ob diese Differenz gerechtfertigt sei, schieden sich die Geister.
\u00bbWir sind nicht gegen den Kauf der Halle\u00ab, betonte dann auch Birgit Hinrichsen. Aber man m\u00fcsse die Ausgaben im Blick haben. Zumal unsicher sei, ob das Konzept des eigens gegr\u00fcndeten F\u00f6rdervereins, der die Nationalparkhalle als alleiniger Betreiber von der Stadt auf unbegrenzte Zeit, mindestens aber f\u00fcr zehn Jahre mieten und s\u00e4mtliche Kosten f\u00fcr Veranstaltungen, Gastronomie und m\u00f6gliche Reparaturen \u00fcbernehmen will, \u00fcber Jahre erfolgreich sei. \u00bbWenn nicht, sind wir Eigent\u00fcmer einer Halle, die nur mit Verlust zu verkaufen ist.\u00ab
Hintergrund: W\u00fcrde der Verein mit seinem Konzept scheitern, k\u00f6nnte der Verlust f\u00fcr die Stadt enorm sein. Denn der vom Gutachter errechnete Verkehrswert bezieht sich auf eine Eventhalle. Fiele dieser Status mit der Aufl\u00f6sung des F\u00f6rdervereins weg, bliebe eine Lagerhalle, die nur zu einem deutlich niedrigeren Preis ver\u00e4u\u00dfert werden k\u00f6nnte. \u00bbDas Risiko f\u00fcr die Stadt ist also deutlich gr\u00f6\u00dfer als die Differenz der genannten Preise\u00ab, sagte Peter Schaper (SPD) und gab zu bedenken: \u00bbEs geht um Steuergelder und wir als Stadtvertreter m\u00fcssen Emotionen ausblenden. Wir sind vereidigt worden und m\u00fcssen Schaden von der Stadt abwenden.\u00ab
F\u00fcr die Bef\u00fcrworter des Kaufs gab es dagegen weitere Argumente, die abgewogen werden m\u00fcssten. \u00bbIch denke, es geht auch um die Leistungsf\u00e4higkeit der Stadt\u00ab, gab etwa Thomas Strelow (CDU) zu bedenken. Die B\u00fcrger st\u00fcnden im Vordergrund, aber auch der touristische Aspekt d\u00fcrfe nicht vergessen werden. Hier sei die Halle ein wichtiger Baustein und es sei schwierig, diesen Aspekt monet\u00e4r zu werten, so Strelow.
\u00bbDie grunds\u00e4tzliche Frage ist, was k\u00f6nnen wir uns leisten. Unser Problem ist die Finanzierbarkeit\u00ab, betonte Uli Hess und verwies auf die haushaltsrechtlichen Aspekte. Die Haushalte der Stadt waren in den vergangenen Jahren defizit\u00e4r, dies k\u00f6nnte auch in den kommenden Jahren der Fall sein. Mit der Folge, dass der Haushalt genehmigt werden muss. Im Fokus steht hier insbesondere die Kreditlinie: \u00bbWieviel Kredite d\u00fcrfen wir aufnehmen, in welcher Gr\u00f6\u00dfenordnung, und werden damit vorrangig Pflichtaufgaben bezahlt\u00ab, so Hess. Und eine der Fragen der Kommunalaufsicht werde sein, ob der Kauf der Nationalparkhalle eine Pflichtaufgabe sei, oder eine freiwillige Leistung, deren Notwendigkeit hinterfragt werden m\u00fcsse. \u00bbUnd die Grundlage der Kommunalaufsicht f\u00fcr diese Entscheidung ist das Verkehrswertgutachten. Wir werden uns m\u00f6glicherweise rechtfertigen m\u00fcssen, warum wir mehrheitlich bereit sind, einen h\u00f6heren Preis zu zahlen\u00ab, gab der B\u00fcrgermeister zu bedenken.
Im ersten Quartal 2024 k\u00f6nnte das Ergebnis der Kommunalaufsicht vorliegen, und damit auch eine klare Aussage dar\u00fcber, ob der Beschluss, die Nationalparkhalle zu dem vom Verk\u00e4ufer geforderten Preis zu kaufen, umgesetzt und ein Vertrag geschlossen werden kann.
Mit Ja stimmten J\u00f6rg Brodersen, Geeske Eisersdorff, J\u00fcrgen Hu\u00df, Silke Ofterdinger-Daegel und Volker Stoffel (alle KG), Thomas Strelow, Nils Twardziok und Stefan Wriedt (alle CDU), Klaus Pott und Sybille Rotermund (beide FDP).
Mit Nein stimmten Dirk Hartmann, Birgit Hinrichsen, Till M\u00fcller und Corinna Weber (alle Gr\u00fcne) sowie Uli Hess (CDU) und Peter Schaper (SPD).<\/p>\n